"Wir begrüßen, dass der Bund die Entflechtungsmittel für die Finanzierung des Nahverkehrs in Höhe von 1,33 Mrd. Euro bis 2019 weiterzahlen wird. Dies ist die Kernforderung unseres Antrags ,,Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs - Fortführung der Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz" (Drs. 17/8918). Wir werden diesen Antrag nächste Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen und fordern die Koalition auf, dem Antrag zuzustimmen.", erklärte Stephan Kühn
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Wie kann die Sanierung des Gebäudebestands sozialverträglich erfolgen, ohne dass einkommensschwache Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden? Darüber diskutierte am Montag, den 17. Juni, im Dresdner Haus der Architekten eine hochkarätige Expertenrunde mit Alf Furkert (Präsident der Architektenkammer Sachsen), Siegfried Schneider (Verbandsdirektor Verband Wohnungs- & Immobilienwirtschaft Sachsen), Dr. Jürgen Hesse (Vorstand der Eisenbahner Wohnbaugenossenschaft Dresden) und Jörg Dittrich (Präsident der Handwerkskammer Dresden). Zum Fachgespräch hatte Stephan Kühn eingeladen (...)
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Obwohl die bereits genehmigten Tagebaue in der Lausitz für die dortigen Kraftwerke noch Braunkohle bis 2040 liefern könnten, sollen nun für die dreckigste Art der Energiegewinnung sechs Dörfer und insgesamt fast 1600 Menschen umgesiedelt werden, um Nochten II zu realisieren. Nicht nur die Betroffenen protestieren gegen diese Planungen, mit denen selbst die wenig ambitionierte Klima- und Energiepolitik der Noch-Bundesregierung konterkariert wird.
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In 100 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass ein Politikwechsel in Berlin auch gut für Sachsen wäre. Ob 100 Prozent erneuerbare Energien, das Ende der Massentierhaltung, Mindestlohn oder die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus - die GRÜNEN Regierungsprioritäten würden auch Sachsen voranbringen, sind sich die GRÜNEN-Spitzenkandidaten in Sachsen Monika Lazar und Stephan Kühn sicher.
WeiterlesenDie Intensivtierhaltung in Deutschland hat eine Dimension erreicht, die von der Gesellschaft nicht länger akzeptiert wird. zum Video