Stephan Kühn

Mitglied des Deutschen Bundestages


Als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
und Mitglied im Ausschuss für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung setze
ich mich für eine umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität ein.
Unter den Bedingungen des  Klimawandels und der drohenden
Verknappung des Energieträgers Erdöl müssen die Weichen für eine
ökologische Verkehrswende gestellt werden!
Zukunftsträchtige Impulse für Ostdeutschland möchte ich als
zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für den "Aufbau Ost" geben.

Aktuelle Nachrichtenbtn-news-uebersicht

Bundestagsrede | Zur Haushaltsdebatte

Freitag, den 27. Juni 2014 um 14:54 Uhr Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister,Sie konnten Ihren Amtsantritt kaum erwarten; ich erinnere mich noch an die Szene bei Ihrer Amtseinführung hier im Parlament. Umso erstaunlicher finde ich dann doch, wie Ihre Bilanz nach dem ersten halben Jahr aussieht: keine nennenswerten Aktivitäten. (...) Weiterlesen

Pressemitteilung | Große Koalition legt Grundstein für Vollbremsung beim Ausbau der Windenergie in Sachsen

Donnerstag, den 26. Juni 2014 um 10:03 Uhr Morgen stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Großen Koalition ab, der den Ländern die Möglichkeit einräumt, den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbereichen festzulegen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: „Minister Morlok erhält nun offiziell den Freibrief aus Berlin, saubere Windenergie in Sachsen abzuwürgen. Es ist absurd, dass wegen angeblich störender Windräder der Abstand zu den Häusern vergrößert werden soll, während für den Klimakiller Braunkohle die Häuser weggebaggert werden dürfen. (...)" Weiterlesen

Pressemitteilung | Steigende Zahl der Verkehrstoten erfordert entschlossenes Handeln

Freitag, den 20. Juni 2014 um 08:44 Uhr Zum morgigen zehnten Tag der Verkehrssicherheit (21.06.14) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: "Die im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum vergangenen Jahr um etwa zehn Prozent gestiegene Anzahl von Verkehrstoten ist besorgniserregend. Das Ziel, die Anzahl der im Straßenverkehr Getöteten bis 2020 annähernd zu halbieren, rückt in weite Ferne. Weiterlesen

Interview | "Keine Helmpflicht durch die Hintertür"

Mittwoch, den 18. Juni 2014 um 08:17 Uhr In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 17. Juni sprach Stephan Kühn mit Martin Zagatta über die Helmpflicht für Fahrradfahrer. Er begrüßte die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Radfahrer ohne Schutzhelm bei einem Unfall nicht weniger Schadenersatz erhalten dürfen als mit Helm, "weil es Rechtssicherheit schafft, nämlich dass es keine Helmpflicht durch die Hintertür gibt". Das komplette Interview zum Nachlesen finden Sie HIER.Weiterlesen

Studie | Zur wirtschaftlichen Situation des BER

Freitag, den 13. Juni 2014 um 12:42 Uhr Das Projekt BER droht zwei Jahre nach dem sogenannten Neustart völlig aus dem Ruder zu laufen: Wann der Flughafen fertig wird, ist derzeit genauso offen, wie die Frage, wie hoch die Kosten sein werden, die von ursprünglich zwei Milliarden auf inzwischen über fünf Milliarden Euro angestiegen sind. Doch wie können die ausufernden Kosten für die öffentliche Hand begrenzt werden? Und braucht es für die wirtschaftliche Genesung des Flughafens mehr Nachtflug oder Erweiterungen des Flughafens? Weiterlesen

Medienresonanz | "Kaum Elektroautos in den Flotten der Minister"

Dienstag, den 03. Juni 2014 um 14:36 Uhr Auch Henrik Mortsiefer vom Tagesspiegel greift das Thema Elektroautos in der Dienstwagenflotte der Bundesministerien auf und erörtert das Thema in seinem Artikel, der HIER abrufbar ist. Weiterlesen

Pressemitteilung | Dienstwagen der Bundesregierung: Kein Vorreiter bei Elektromobilität

Dienstag, den 03. Juni 2014 um 10:29 Uhr Auf eine Anfrage von Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, an die Bundesregierung zum Anteil von Elektroautos in der Dienstwagenflotte der Bundesministerien geht hervor, dass bislang nur drei Ministerien (Bundespresseamt, Verkehrsministerium und Umweltministerium) das selbstgesteckte Ziel erreicht haben. Alle anderen Ministerien hinken hinterher. Dazu erklärt Stephan Kühn MdB, Sprecher für Verkehrspolitik: (...) Weiterlesen

Pressemitteilung | Skandalflughafen BER: Externe Kontrolle verschleppt

Montag, den 02. Juni 2014 um 12:49 Uhr Zur heutigen Sondersitzung des BER-Aufsichtsrats erklärt Stephan Kühn MdB, Sprecher für Verkehrspolitik: „Es ist beschämend, dass es erst einen Korruptionsskandal braucht, um Minister Dobrindt anzutreiben. Die naheliegende externe Kontrolle beim BER hat er verschleppt - die Forderung danach gibt es schon seit etwa zwei Jahren, also seit der Verschiebung des Eröffnungstermins. Das hätte Dobrindt also längst über den Aufsichtsrat erwirken können. Weiterlesen

Pressemitteilung | Enteignungen für neue Braunkohletagebaue verfassungsrechtlich fragwürdig

Freitag, den 30. Mai 2014 um 00:00 Uhr Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Gutachten zur Verfassungskonformität von neuen Braunkohletagebauen vorgelegt. Dazu erklärt Stephan Kühn MdB: "Schwarz-Gelb muss sich entscheiden: Will sie die Gewinninteressen eines Konzerns ohne ausreichende Begründung über die Verfassung und den garantierten Schutz der Menschen in der Lausitz stellen? (...)" Weiterlesen

Meine Arbeit im Bundestag | Newsletter Nr. 19

Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 12:16 Uhr Liebe Freundinnen und Freunde,  sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen waren besonders dominiert durch die am letzten Wochenende stattgefundene Europawahl. Wahlkampftermine, zahlreiche europapolitische Themen und Gespräche bestimmten das Tagesgeschäft. Im Nachhinein können wir Grüne mit dem deutschen Wahlergebnis sehr zufrieden sein. Im Vergleich zur Bundestagswahl haben wir deutlich zugelegt. Weiterlesen

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