Stephan Kühn

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Pressemitteilungen im Überblick

Aktuelle Pressemeldungen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag,
insbesondere zu den Themen Aufbau Ost und Verkehr,
stelle ich hier aktuell für alle Interessierten zur Verfügung.

 

 


 
 
Pressemitteilung | Anlässlich bundesweiter Aktion „Fackeln für die Elbe“: Grüne bringen Antrag zur naturverträglichen Entwicklung des Elberaums ein
Freitag, den 28. Januar 2011 um 12:02 Uhr

Zur bundesweiten Aktion ‚Fackeln für die Elbe‘, die ein Zeichen zum Schutz der Flüsse setzen will, erklären die Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Es ist heute wichtiger denn je, für naturnahe Flüsse und gegen überdimensionierte Bauprojekte einzutreten. Die geplante Elbe-Staustufe in Tschechien, deren Auswirkungen wir auch in Deutschland merken werden, ist nur ein Beispiel für grenzenlose Geldverschwendung ohne Gewinn.

Auf der Elbe wird auch in Zukunft kein verlässlicher Güterverkehr nach Fahrplan möglich sein. Statt die Elbe also weiter zu stauen oder zu vertiefen wollen wir das Augenmerk auf den wachsenden wirtschaftlichen Wert des Elbetourismus lenken, der ganz entscheidend von der naturnahen Landschaft lebt.

Daher fordern wir von der Bundesregierung eine umfassende Strategie zur Entwicklung der Elberegion und zum Erhalt der einzigartigen Landschaft Elbe.

Wir haben als Fraktion dazu in dieser Woche einen Antrag zur naturverträglichen Entwicklung des Elberaums beschlossen, den wir in Kürze in den Bundestag einbringen werden. Die Bundesregierung muss sich zudem endlich von dem geplanten Elbe-Saale-Kanalprojekt verabschieden: Die Absage des Scoping-Termins für Kanal ist ein erster Schritt in richtige Richtung, den wir ausdrücklich begrüßen. Der Bau des Kanals würde Unsummen verschlingen, ohne jeglichen wirtschaftlichen Nutzen für die Region zu bringen. Der Gütertransport auf dem Elbe-Saale Kanal hängt direkt von der Schiffbarkeit der Elbe ab. Gerade im Licht der durch den Bundesrechnungshof angemahnten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss sich endlich von unsinnigen Großprojekten verabschiedet werden. Die finanziellen Mittel des Bundes sind begrenzt und die Verwaltung sollte sich – wie von uns auch in der Vergangenheit gefordert – auf rentable Projekte konzentrieren. Hier muss der Schwerpunkt auf der Unterhaltung vielbefahrener Wasserstraßen liegen.

Hintergrund:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft gemeinsam mit  Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände, Kirchen und Parteien  am 29.01.2011 zur diesjährigen Aktion „Fackeln für die Elbe“ entlang der Elbe, Saale und Donau auf. Sie steht unter dem Motto „Flüsse schützen- Leben schützen“.

LINK  zum Antrag "Elberaum entwickeln – Nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.