Zu den Äußerungen von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zum Neubau der Eisenbahnstrecke Dresden - Prag erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Herr Morlok macht mit dem Vorstoß für den Neubau der Eisenbahnstrecke Dresden – Prag, den dritten vor dem ersten Schritt. Zunächst einmal müssen Staatsregierung und Bund ihre Hausaufgaben machen und die bereits beschlossenen Ausbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans zügig umsetzen.

Dazu gehört der Ausbau der Strecke zwischen Berlin und Dresden auf weitgehend 200 km/h einschließlich des Wiederaufbaus der Dresdner Bahn auf Berliner Stadtgebiet. Allein das Teilprojekt in Berlin verkürzt die Fahrzeit zwischen Elbe und Spree um 10 Minuten.

Sind alle geplanten Bauarbeiten zwischen Berlin und Prag abgeschlossen, lässt sich eine attraktive Fahrzeit von etwas mehr als drei Stunden erzielen. Wenn bei diesem Projekt endlich  Dampf gemacht wird, könnte das schon 2015 der Fall sein – wenn allerdings der Bund weiterhin seine knappen Mittel in zweifelhafte Prestigeprojekte steckt, wird die Strecke 2020 noch nicht fertig sein. Das müssen wir derzeit leider befürchten, da nach 2014 noch 400 Millionen Euro bei der Verbindung Berlin – Dresden nicht finanziert sind. Auch der vollständige Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale mit der Elektrifizierung Hof – Nürnberg steht in den Sternen.

Herr Morlok blendet offenbar die chronische Unterfinanzierung der Schienenprojekte des Bundesverkehrswegeplans aus. Wenn er jetzt Neubaustreckenpläne schmiedet, sollte er dazusagen, dass die Umsetzung des vordringlichen Bedarfs bei der Schiene bei Fortschreibung des jetzigen Investitionsvolumens noch bis in das Jahr 2060 dauert. Wenn die Forderungen des Verkehrsministers glaubhaft sein sollen, müsste er bei seinen schwarz-gelben Kollegen im Bundesverkehrsministerium dafür sorgen, dass die Projekte zunächst konsequent priorisiert werden und unter dem Strich deutlich mehr Geld in die Schienenwege fließt.

Außerdem darf Sachsen nicht nur den Nord-Süd-Korridor Richtung Tschechien im Blick haben. Aus bündnisgrüner Sicht ist der Ost-West-Korridor über Görlitz Richtung Polen für die Entwicklung Sachsens mindestens genauso wichtig. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Bevor zwischen Dresden und Prag eine milliardenschwere Neubaustrecke gebaut wird, muss die Strecke von Dresden über Görlitz nach Wegliniec für einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag elektrifiziert werden und ein attraktives Fernverkehrsangebot etabliert werden, so dass die Verbindung Dresden – Wroclaw mit dem Zug deutlich unter drei Stunden zurückgelegt werden kann. Es ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis, dass Bund und Staatsregierung bei den Verbindungen Richtung Polen die Hände in den Schoß legen und es daher bis heute keine Planung gibt, geschweige denn eine Finanzierung absehbar wäre.“