Stephan Kühn MdB, Sprecher für Verkehrspolitik, erklärt zu den geplanten Kürzungen für den Radverkehr im Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2012 und den Antworten der Bundesregierung auf seine schriftlichen Fragen vom August 2011:

Statt den  Radverkehrs durch eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel zu fördern, plant die Bundesregierung beim aktuellen Haushaltsentwurf Kürzungen für den Ausbau und Erhalt der Radwege an Bundesstraßen. Laut Kabinettsvorlage für den Einzelplan Verkehr stehen 2012 demzufolge nur noch 60 statt der für 2011 eingeplanten 80 Mio. Euro zur Verfügung.

Das ist ein fatales Signal, dass zeigt, Radverkehr spielt in der schwarz-gelben Verkehrspolitik faktisch keine Rolle. Ganz offensichtlich wird die hohe Bedeutung eines geschlossenen bundesweiten Radwegenetzes für die Verbindung der Regionen und somit für die Wirtschaftsförderung und den sanften Tourismus nicht erkannt. Die Potentiale des Radverkehrs zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Senkung der Lärm- und Schadstoffemissionen werden ignoriert. Und das, obwohl weder die Klimabelastungen noch der Energieverbrauch im Verkehr abgenommen haben.

Dabei bietet der Radverkehr wie kein anderer Verkehrsträger die Möglichkeit mit geringem finanziellem Aufwand in kurzer Zeit sehr viel zu erreichen. Unsere fahrradfreundlichen Nachbarländer Dänemark und die Niederlande sowie einige deutsche Städte machen es schon lange vor. Dort werden durch eine engagierte zielgerichtete Fahrradpolitik mittlerweile ein Viertel aller Wege mit dem Rad gefahren, Tendenz steigend.

Höchste Zeit also, dass sich die Bundesregierung von ihrer Ignoranz verabschiedet und bei der Überarbeitung des Nationalen Radverkehrsplans einen ambitionierter Aktionsplan für ein fahrradfreundliches Land vorlegt. Ziel muss es sein, den Radverkehrsanteil von derzeit 10 Prozent bis 2020 zu verdoppeln.