| Pressemitteilung | Ferlemann schließt Elbeausbau offenbar nicht mehr aus |
| Mittwoch, den 09. Juni 2010 um 14:41 Uhr |
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Trotz jahrelanger Bekundungen schließt der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ferlemann den Elbeausbau offenbar nicht mehr aus. In einem rrb-Interview (Sendung OZON vom 07.06.2010) bringt er die Prüfung des Ausbaus der Elbe zu einer leistungsfähigen Wasserstraße ins Spiel, sollten die Maßnahmen zur Unterhaltung der Elbe für die Belebung der Binnenschifffahrt nicht ausreichen. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik: Anders als Ferlemann behauptet, ist die Frage, ob die Elbe ausgebaut wird, eine politische Entscheidung und nicht lediglich die eines Planfeststellungsverfahrens. Nach dem Hochwasser 2002 wurde das Elbe-Ausbau-Moratorium verhängt, um weitere schädliche Eingriffe in die Flusslandschaft und Überschwemmungsgebiete zu verhindern. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar gegen den Ausbau der Elbe auszusprechen, insbesondere auch dann, wenn dem Bundesverkehrsministerium endlich klar werden sollte, dass die aktuellen Baumaßnahmen an der Elbe weder eine 1,60 m Fahrrinnentiefe herstellen können, noch zur Belebung der Binnenschifffahrt beitragen. Schon seit Jahren weisen die Kritiker von Baumaßnahmen an der Wasserstraße Elbe darauf hin, dass sich die angestrebte Fahrrinnentiefe von 1,60 m nicht durch reine Unterhaltungsmaßnahmen herstellen lässt. Bereits heute bedingt der Klimawandel einen deutlichen Wassermangel im Elbeeinzugsgebiet, der sich in Zukunft noch verschärfen wird, so auch die Aussage in einem Gutachten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Kurz vor dem Abschluss der Beseitigung der Schäden des Hochwassers 2002 an der Bundeswasserstraße Elbe scheint es Ferleman zu schwanen, dass die Unterhaltungsmaßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Statt nun über den Elbeausbau nachzudenken oder weiter auf gut Glück Millionen in Unterhaltung der Elbe zu investieren, müssen endlich sämtliche Baumaßnahmen auf den Prüfstand. |
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