Zur aktuellen Kabinettsumbildung erklärt Stephan Kühn, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

Mit der heutigen Berufung von Dr. Thomas de Maizière zum Verteidigungsminister und der Übernahme des Innenressorts durch den CSU-Politiker und Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich stellt sich die Frage, wo künftig das Aufgabenfeld des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer anzusiedeln ist.

Herr Dr. Thomas de Maizière, immerhin sächsischer Bundestagsabgeordneter und ehemals politische Ämter in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen innehabend, erwies sich zumindest als souveräner wie sachkundiger Politiker, auch wenn er als Beauftragter keine erkennbare Strategie für den künftigen Aufbau Ost bestimmte.

Mit dem neuen Amtsinhaber Friedrich, der sich bislang wenig oder gar nicht mit aktuellen Fragestellungen Ostdeutschlands befasste, ist dagegen zu befürchten, dass die Anliegen der Neuen Bundesländer nunmehr keine Würdigung in der Bundespolitik erfahren.

Angesichts des auslaufenden Solidarpakts, der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung und der dramatischen demografischen Verwerfungen in Ostdeutschland ist dringend ein Paradigmenwechsel im Aufbau Ost geboten. Wir fordern die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel auf, die künftige Politik für die Neuen Bundesländer zur Chefsache zu erklären, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder künftig als Querschnittsressort im Kanzleramt zu verankern und mit einer geeigneten Person zu besetzen.

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