Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in Erziehungsheimen in den alten und neuen Bundesländern wirksam helfen“  erklärt der sächsische Abgeordnete Stephan Kühn, Sprecher der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben auf Grundlage der Empfehlungen des Runden Tisches  „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ einen gemeinsamen Antrag zur Würdigung, Anerkennung und Rehabilitierung von Opfern der Heimerziehung eingebracht. Für die Heimkinder (West) wird einen Entschädigungs- und Ausgleichsfonds eingerichtet. Bund, Länder und Kirchen zahlen jeweils ein Drittel der dafür benötigten 120 Mio Euro. Im Rahmen dieses Antrags wurde auch das Leid der ehemaligen Erziehungsheimkinder in der der DDR thematisiert. Doch für die ehemaligen Heimkinder im Osten fehlt bislang eine entsprechende Lösung. Es darf keine Opfer erster und zweiter Klasse geben. Für die Betroffenen im Osten muss es eine gleichwertige, anschlussfähige Lösung für Entschädigungszahlungen, sowie Therapie- und Beratungsangeboten geben. Nun sind die Bund und Länder in der Pflicht, sich zusammen zu setzen und Vorschläge zu machen.

Für das seit der politischen Wende 1989 bekannte Unrecht in den staatlichen Erziehungsheimen der DDR ist dieser Antrag eine späte Anerkennung – und sie ist noch nicht ausreichend. Daher muss zugleich intensiv an der Aufarbeitung der Geschichte der Heimerziehung in der DDR gearbeitet werden.  Dies kann über eine gute Arbeit in Gedenkstättenarbeit geschehen – so wie es für das ehemalige Erziehungsheim in Torgau realisiert wurde, sollte aber zudem wissenschaftlich unterlegt werden.“

Hintergrund:
Im Dezember 2010 verabschiedete der Runde Tisch „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ des Bundestages seinen Abschlussbericht. Darin enthalten waren Empfehlungen zum Umgang mit den Opfern und der Anerkennung des Leids. Daraus entstanden ist nun ein überfraktioneller Antrag der die Empfehlungen aufgenommen hat und nun die Bundesregierung auffordert, zeitnah die Vorschläge umzusetzen. Im Rahmen dieses Antrags wurde auch das Leid der ehemaligen Erziehungsheimkinder in der der DDR thematisiert.  Es wird gefordert, sich an den Empfehlungen zu orientieren, die für die ehemaligen Heimkinder in kirchlicher und kommunaler Hand der BRD entwickelt wurden, und auch für die Betroffenen der ehemaligen DDR eine zeitnahe Umsetzung in die Wege zu leiten.

Drucksache 17/6143 „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heim­erziehung wirksam helfen“