Zu den Ankündigungen von Minister Ramsauer, die Städtebauförderung des Bundes gegenüber dem Vorjahr um weitere 45 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro zu senken, erklärt der sächsische Abgeordnete Stephan Kühn, Sprecher der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Eine weitere Kürzung der Städtebauförderung auf 410 Mio. Euro ist nicht hinnehmbar, sie konterkariert die Programmambitionen eines sehr erfolgreichen Instruments zur nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik. Herr Ramsauer hatte zunächst angekündigt, die Städtebauförderung auf 266 Mio. Euro zu kürzen, unverhältnismäßig angesichts der noch im diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel 455 Mio. Euro. I

m Haushalt 2010 waren noch 610 Mio. Euro an Bundesmittel veranschlagt.

Es ist zu begrüßen, dass die Länderbauminister in einer gestrigen einstimmigen Erklärung die Bundesregierung auffordern, die Zusagen des Koalitionsvertrags von CDU / FDP einzuhalten, die Städtebauförderung ab 2012 wieder mindestens auf 535 Millionen Euro anzuheben und dies auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten. Schon im letzten Jahr hat die Bauministerkonferenz die Kürzungen der Städtebauförderung fraktionsübergreifend abgelehnt und eindringlich vor den Auswirkungen einer solchen Programmdezimierung gewarnt.

Seit 20 Jahren leistet die Städtebauförderung in Ostdeutschland ein Vielfaches dessen, was sie kostet und trägt zum Erhalt und Strukturwandel der ostdeutschen Städte und Gemeinden bei. Mit dem aktuellen energiepolitischen Gesetzespaket wird der Aufgabenbereich der Städtebauförderung ausdrücklich um klimagerechte Stadtentwicklung erweitert. Um die Kommunen bei der Bewältigung dieser Zukunftsaufgabe nicht allein zu lassen, muss die Städtebauförderung wieder auf einem bedarfsgerechteren Niveau fortgeführt werden.

Eine über Jahre degressive Ausreichung der Fördermittel, so offenbar das Bestreben der Bundesregierung, lässt ein zielgerichtetes, klimapolitisches,  planbares Umsteuern in der Stadtentwicklung einfach nicht zu. So wichtige Teilprogramme wie die des „Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ hören faktisch auf zu existieren. Aber gerade der Stadtumbau Ost braucht dringend Kontinuität und keine schleichende Programmaushöhlung. Zu fordern ist ein verlässlicher, bedarfsgerechter und mindestens bis 2016 verbindlicher Finanzrahmen für die Städtebauförderung, mindestens in der Höhe des für 2010 vorgesehenen Budgetansatzes. Das ist immer noch geringer angesetzt als der tatsächliche Förderbedarf von 700 Mio. Euro jährlich, einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen Studie "Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland" zufolge.“