Zum Positionspapier „Die Lausitz: Zukunftsregion für Sachsen und Brandenburg“ der CDU-Landtagsfraktionen Brandenburgs und Sachsens erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete, Stephan Kühn:

Die CDU hat keine tragfähige Wirtschaftsperspektive für die Lausitz. Die Lausitz als Energiestandort hat eine Zukunft  nur mit Erneuerbaren Energien. Die einheimische Braunkohle ist auch kein Partner für Erneuerbare Energien in der Lausitz. Heute schon arbeiten deutlich mehr Menschen in der Erneuerbaren Energienwirtschaft als in der Braunkohle.

Die Kohleverstromung verursacht hohe klimaschädliche CO2-Emmissionen, die mit den Klimaschutzzielen unseres Landes unvereinbar sind. Im Hinblick auf steigende Preise für CO2-Zertifikate sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle. Die umstrittene CCS-Technologie, also die Verpressung von Kohlendioxid in obere Erdschichten, steht, wenn überhaupt, erst 2025 zur Verfügung. Wer mit dem Hinweis auf den möglichen Einsatz von CCS neue Tagebaue genehmigen will, nimmt in Kauf, dass es weit über diesen Zeitrahmen hinaus zur Abbaggerung weiterer Dörfer und großflächigen Naturzerstörungen kommt. Die Lausitzer Kohle ist auch nicht wie behauptet für die stoffliche Nutzung geeignet.

Das Papier bescheinigt der Lausitz eine blühende Wissenschaftslandschaft. Ich frage mich, wenn die Hochschullandschaft so blüht, warum wird dann an der Hochschule Zittau/Görlitz der Lehrstuhl für Architektur und Bauingenieurwesen abgeschafft? Zittau hat eine lange Tradition in der Ausbildung von Bauingenieuren. Sie begann mit der Baugewerbeschule und endet mit dem laufenden Semester. Es ist nicht nachvollziehbar, dass im „Umgebindeland“ keine Bauingenieure mehr ausgebildet werden!

Die behauptete Verbesserung der Infrastruktur findet anders als behauptet überhaupt nicht statt. Für die wichtige West-Ost Güterverkehrsmagistrale von Knappenrode nach Horka, die zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden soll, fehlt bis heute eine sichere Finanzierung. Für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz gibt es noch nicht einmal eine Planung, geschweige eine Finanzierung. Unsicher ist nach wie vor, ob die einzige Fernverkehrsverbindung Dresden – Breslau über Görlitz ab Dezember dieses Jahres überhaupt weiter existiert. Die CDU ist in Berlin und in Dresden in Regierungsverantwortung. Ein wirkliches Engagement für Fernverkehrsanbindung der Lausitz ist über Sonntagsreden hinaus nicht erkennbar.