Zur Forderung der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, die Investitionszulage über das Jahr 2013 hinaus zu erhalten, erklärt Stephan Kühn, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ministerpräsidenten Ostdeutschlands setzen auf das falsche Pferd, wenn Sie mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Bundesländer um den Erhalt der Investitionszulage kämpfen. Die Fokussierung auf die Investitionszulage und Infrastrukturgroßprojekte führt nicht zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung der Regionen.

Das Festhalten an der Investitionszulage verdeckt die eigentlichen Probleme. Die ostdeutsche Wirtschaft ist durch eine überdurchschnittliche Spezialisierung auf arbeitsintensive Bereiche geprägt, es fehlt die stärkere Ausrichtung auf neue zukunftsfähige Technologiebranchen und die Orientierung auf die internationalen Märkte.  Mit einem „weiter so“ lassen sich wirtschaftliche Eigenständigkeit sowie Abbau von Transferleistungen nicht erreichen.

Im letzten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Ostens von seiner Innovationsfähigkeit abhängt. Wir schlagen deshalb vor, die Investitionszulage in eine Innovationszulage umzuwandeln. Statt Gießkannen-Förderung brauchen wir Investitionen in Bildung und Forschung, in Innovations-, Wissens- und Technologietransfer sowie in Gründungsförderung. In Anbetracht des bevorstehenden Fachkräftemangels in der Wirtschaft und zugleich geringen privat finanzierten Forschungsleistungen im Osten, liegt es zudem nahe, die ostdeutschen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen als regionale „Innovationssysteme“ aufzubauen. Dabei könnte eine Innovationszulage über 2013 hinaus helfen.“