Zur Vorstellung des aktuellen Berichts zum Stand der Deutschen Einheit, erklärt Stephan Kühn, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost:

Reines Feststellen des Status Quo und Vergleiche mit den westdeutschen Bundesländern helfen dem Osten nicht. Die nicht mehr ganz so neuen Bundesländer haben eigene Perspektiven und Entwicklungschancen und erleben die Herausforderungen dieser Zeit früher als andere Regionen.

Das wird in diesem Bericht, aber auch in der seit Wochen vorliegenden Evaluierung der Förderprogramme und in dem Handlungskonzept zur Daseinsvorsorge im demografischen Wandel deutlich.
Auch in diesem Bericht steht es Schwarz auf Weiß: Die Investition in Köpfe statt Beton funktioniert. Bei der Förderung von Unternehmen, die neue Produkte entwickeln, Prozesse verbessern und forschen – dort waren die größten und nachhaltigsten wirtschaftlichen Erfolge zu finden. Doch die politische Konsequenz, den eigenen Erkenntnissen zu folgen und erfolgreiche Programme weiter zu führen und finanziell zu stärken, wird nicht gezogen. Immerhin hat die Bundesregierung den Handlungsbedarf beim demographischen Wandel erkannt. Bis zum Jahr 2030 wird es im Osten ein Drittel weniger Einwohner geben. Schon ab dem Jahr 2017 wird aufgrund des demographischen Wandels die Vollbeschäftigung erreicht sein und der Fachkräftebedarf akute Ausmaße annehmen.

Jedes Jahr aufs Neue lässt die Bundesregierung aus den verschiedenen Ressorts die Sachstandsberichte zusammenstellen. Aber es wird endlich Zeit, das sie die richtigen Schlussfolgerungen aus Ihren eigenen Erkenntnissen zieht. Die erneuerbaren Energien sind die Chance den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln, aber insgesamt ist die Investition in Bildung, Forschung und Entwicklung der zentrale Punkt der auf die Agenda „Aufbau Ost“ gehört. Der Infrastrukturausbau kann hingegen als abgeschlossen angesehen werden. Der demografische Wandel wird im Osten schneller und stärker seine Auswirkungen zeigen. Die ostdeutschen Bundesländer sind mit ihren Strategien und Konzepten schon viel weiter als die Bundesregierung – es wird Zeit das sie hier nicht nur den Erfahrungsschatz abruft sondern konzeptuelle wie finanzielle Unterstützung bietet.