Die portugiesische Republik hat am 7. April 2011 einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Knapp einen Monat später einigte sich die geschäftsführende Regierung Portugals mit der Troika-Delegation (VertreterInnen von EU-Kommission, EZB und IWF) auf ein sogenanntes Anpassungsprogramm, welches als Kondition für die Gewährung der Finanzhilfen dient. Auch die Oppositionsparteien sagten ihre Unterstützung zu. Da in Portugal am 5. Juni 2011 Neuwahlen stattfinden, war eine partei-übergreifende Einigung als Garantie für die Umsetzung des Anpassungsprogramms erforderlich.

In der Serie „Nicht mit meinem Geld!" stellt das  ZDF Magazin WISO aktuelle Fälle der Verschwendung von Steuergeldern vor. In der Ausgabe vom 01.11.10 äußere ich meine Kritik am Bau des 7,5 Millionen Euro teuren Fußgängertunnels für Abgeordnete zwischen den Bundestagsliegenschaften im Berliner Parlamentsviertel. Hier wird in Zeiten von Schuldenbremse und Sparmaßnahmen ein teures Bauvorhaben durchgezogen, ohne dass die günstigere Alternative einer Brückenlösung ernsthaft geprüft wurde!

Den Beitrag in voller Länge finde ihr hier:

ZDF WISO- Magazin „Nicht mit meinem Geld!" - Teurer Tunnel  (01.11.10)

Das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz spart vor allem auf Kosten der Sozialschwächsten. Im Sozialbereich sollen nach den Sparbeschlüssen der Koalition 32,3 Mrd. € bis 2014 gespart werden, die Industrie wird hingegen nur mit 18,7 Mrd. € herangezogen.