Sparen mit sozialer Schieflage - Kommentar zum Haushaltsbegleitgesetz der schwarz-gelben Regierung

Mittwoch, den 01. September 2010 um 15:13 Uhr

Das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz spart vor allem auf Kosten der Sozialschwächsten. Im Sozialbereich sollen nach den Sparbeschlüssen der Koalition 32,3 Mrd. € bis 2014 gespart werden, die Industrie wird hingegen nur mit 18,7 Mrd. € herangezogen.

Die Bundesregierung kürzt Leistungen für Arbeitslose und sozial Schwache in Milliardenhöhe und gleichzeitigt hadert sie bei der Brennelementesteuer und schiebt sie auf die lange Bank. Damit entgehen dem Bund 2,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen, die für die Entwicklung und Förderung von Erneuerbaren Energien fehlen. Es zeichnet sich ab, dass die Atomlobby eine gewinnbringende Laufzeitverlängerungen erhält, damit im Gegenzug die Brennelementesteuer frisches Geld in die Bundeskasse bringt: Eine Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke bringt den Konzernen rund 10 Mrd. Euro jährlich zusätzliche Einnahmen, gerade einmal 2,3 Mrd. davon soll durch die Brennelementesteuer in den Bundeshaushalt fließen. Intelligente und seriöse Haushalts- und Verhandlungsführung sieht anders aus!

Eine Brennelementesteuer ist überfällig. Aber sie darf nicht mit Gegenleistungen für die Atomwirtschaft, etwa einer Laufzeitverlängerung verknüpft werden. Sie muss vielmehr auf der Grundlage des Ausstiegsbeschlusses dazu führen, dass die heute absehbaren Kosten für Rückbau und Entsorgung der Atominfrastruktur in Höhe von 30 Mrd. Euro vollständig über die Steuer abgegolten werden.

Der Streit um die Belastung der Atomindustrie, der Luftfahrt und der von den Ausnahmen der Ökosteuer profitierenden Unternehmen wird bis Ende des Jahres weitergehen.

Zudem verschiebt die Bundesregierung Milliardenlasten auf die Kommunen und die Sozialversicherungen. Das ist gesamtgesellschaftlich eine Luftbuchung und es wird keinen allgemeinen Konsens zur unbedingt notwendigen Gesundung der öffentlichen Haushalte herstellen. An die ökologisch schädlichen Subventionen in Höhe von 48 Mrd. € pro Jahr traut sich die Bundesregierung praktisch gar nicht heran. Damit vertut sie die große Chance, die Wirtschaftskrise zum Strukturwandel der Industrie zu nutzen und gleichzeitig die Haushalte zu sanieren!

Stephan Kühn MdB