Zum Ergebnis der abschließenden Haushaltsberatungen (Bereinigungssitzung) für den Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Stephan Kühn, Mitglied des Haushaltsausschusses:

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Kürzung der Städtebauförderung von 25 Prozent beschlossen. Zukünftig stehen nicht mehr 610 Mio. Euro jährlich für die neun Programme der Städtebauförderung zur Verfügung, sondern nur noch 455 Mio. Euro. Un das obwohl die Evaluierung der Programme ergeben hat, dass ein Bedarf für die Städtebauförderung in Höhe von jährlich rund 700 Mio. Euro besteht.

Besonders schlecht ist es um die Zukunft des Programms Soziale Stadt bestellt. Hier wird im Verhältnis zu den anderen Programmen am meisten gekürzt. Vorgesehen waren ab  2012 Mittel für die Soziale Stadt in Höhe von 122 Mio. Euro, nun werden nur noch 83 Mio. Euro  zur Verfügung gestellt.

Zukünftig sollen “weit überwiegend” nur investive Maßnahmen gefördert werden. Gerade durch den integrativen Ansatz, auch nicht-investive Maßnahmen zu fördern, war das Programm Soziale Stadt so erfolgreich.

Das Programm Soziale Stadt hat einen hohen Präventionscharakter, denn hier werden in sozialen Brennpunkten Angebote geschaffen, um der Abwärtsspirale von Stadtteilen entgegenzuwirken.

Die Soziale Stadt schaffte die Verzahnung von Sozialarbeit, Jugendarbeit, Integration von Zuwanderern, Schulentwicklung, lokaler Ökonomie, Beschäftigung und die Aktivierung der Zivilgesellschaft. Durch die Arbeit der Quartiersmanager vor Ort werden Aufwertungsprozesse in Gang gesetzt, die Investitionen vor Ort auslösen. Oftmals sind sie Vermittler zwischen Bewohnern und Hausbesitzern, sei es beim Leerstandsmanagement oder bei Aufwertungsmaßnahmen im Wohnumfeld.

Werden die nicht-investiven Maßnahmen nicht mehr finanziell unterstützt, werden Investitionen in benachteiligte Stadtteile ausbleiben oder ihre Wirkung verlieren.

Mit diesem Haushaltsbeschluss geht ein Stück Städtebauförderungs-Geschichte zu Ende, die nicht nur die gebaute Umwelt, sondern auch die Menschen in ihrer Lebenssituation im Blick hatte.