Die schwarz-gelbe Koalition hat in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt
gegenüber dem vorgelegten Entwurf nicht einen Cent
Konsolidierungsleistung erbracht und hat vor der Aufgabe, den
Bundeshaushalt zügig und nachhaltig zu konsolidieren kapituliert
Trotz der eingetretenen Konjunkturverbesserung, die sich bei den
Steuereinnahmen und beim Arbeitsmarkt seit der Aufstellung des
Bundeshaushalt ergeben hat schafft es die Koalition nicht die Verschuldung
nachhaltig abzubauen. Allein durch die verbesserten Rahmenbedingungen
hätte die Nettokreditaufnahme um 9,75 Mrd. Euro sinken können. Nun will
die Koalition die Senkung der Nettokreditaufnahme um 9,1 Mrd. Euro als
schwarz-gelbe Sparerfolg verkaufen.

Mit dem Bundeshaushalt 2011 erhöht die schwarz-gelbe Koalition die
ökologische und die soziale Verschuldung. Die millionenschweren Geschenke
an die Industrie bei Laufzeitverlängerung und Ökosteuern zeigen, dass ein
geradliniger Konsolidierungskurs bei der Koalition nicht vorhanden ist. Diese
Geschenke an die Atommultis und die Industrie bezahlen jetzt die
schwächsten der Gesellschaft durch Kürzungen.
Sie sollen Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro aufbringen, die
Normalverdiener 200 Millionen Euro und die Besser- und Bestverdienenden
gerade einmal sechs Millionen Euro. Langzeitarbeitslose und arme Familien
tragen die Hauptlast der Konsolidierung. Die Kürzungen bei der
Arbeitsmarktpolitik werden unweigerlich auch zu Lasten von
Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen gehen. Um dem
Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Arbeitslosengeld II-Empfängern
neue Jobchancen zu eröffnen, muss jedoch stärker inWeiterbildung investiert
werden als bisher.