Bei der letzten Haushaltsberatung zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 11.11.2010 haben Bundesregierung und Koalition ihren fehlenden Gestaltungswillen im Bau-, Wohn- und Stadtentwicklungsbereich bekräftigt und hochrentable Förderprogramme zusammen gestrichen. Trotz monatelangen Widerstands von Seiten der Länder, Kommunen, Verbände und aktiver Bürger hält die Koalition an ihrem Sparkurs fest.

Die Mittel für die Städtebauförderung wurden um rund 25% auf nur noch 455 Mio. Euro gekürzt. Wir hatten Mittel in Höhe der mindestens notwendigen 610 Mio. Euro beantragt um den Kommunen unerlässliche Förderprojekte zu ermöglichen. Der Widerstand war in diesem Punkt besonders geschlossen: Bundesländer gleich welcher Regierungsfarbe haben sich auf der Bauministerkonferenz einstimmig für die Städtebauförderung auf bisherigem Niveau ausgesprochen Besonders schlecht ist es um die Zukunft des Programms Soziale Stadt bestellt. Es ist künftig mit rund 25 Mio. Euro das kleinste Programm. Der sehr erfolgreiche integrierte Ansatz mit nicht-investiven Maßnahmen wird nicht mehr gefördert. Die Soziale Stadt schaffte die Verzahnung von Sozialarbeit, Jugendarbeit, Integration von Zuwanderern, Schulentwicklung, lokaler Ökonomie, Beschäftigung und die Aktivierung der Zivilgesellschaft. Durch die Arbeit der Quartiersmanager vor Ort werden Aufwertungsprozesse in Gang gesetzt, die Investitionen vor Ort auslösen. Oftmals sind sie Vermittler zwischen Bewohnern und Hausbesitzern, sei es beim Leerstandsmanagement oder bei Aufwertungsmaßnahmen im Wohnumfeld. Damit werden die Teilhabemöglichkeiten und Zugänge zur Gesellschaft von Menschen in benachteiligten Vierteln erschwert.

Beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurden die Kürzungen nur teilweise zurückgenommen. Im neu eingerichteten Energie- und Klimafonds sollen zukünftig 500 Mio. jährlich für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung stehen. Dieser Fonds aus dem löcherigen Ablasshandel der Atomkonzerne erscheint aber nicht als sichere Einnahmequelle. Für 2011 stehen mit Hilfe des Wackelfonds rund 950 Mio. Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Wir haben die Erhöhung und Verstetigung des CO2-Programms auf dem Niveau von 2009 mit rund 2 Mrd. Euro beantragt. Sinnvolle Teilprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie die niedrigschwellige Förderung von Einzelmaßnahmen der energetischen Sanierung wurden bereits ganz gestrichen. Die positiven Effekte und die gute Nachfrage nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramms sind weithin bekannt und so war auch hier der Protest geschlossen: praktischer Klimaschutz und 300.000 gesicherte Arbeitsplätze  im Handwerk. Ein Euro Förderung für die energetische Gebäudesanierung löst acht Euro private Investitionen aus  und bringt Bund, Ländern und Kommunen mehr Steuereinnahmen.

Leider wurde die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld nicht zurückgenommen. Dies führt aber nur zur Verlagerung der Kosten auf die Kommunen, die dadurch Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft haben werden.