Bei der letzten Haushaltsberatung zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 11.11.2010 hat die Bundesregierung  im Verkehrsbereich wenig zukunftsweisende Konzepte vorgelegt. Das neuaufgelegte Programm Elektromobilität mit 18,5 Mio. Euro wurde von der den Koalitionären gleich gekürzt! Ähnlich rückwärtsgewandt ist die Streichung des Titels zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Höhe von 3 Mio. Euro. Dieser neuaufgelegte Titel sollte Fahrradleihsysteme in den Kommunen fördern.

Mit dem von der Koalition beschlossenen Finanzierungskreislauf Straße wird zukünftig der Straßenbau an die Einnahmen aus der LKW-Maut gekoppelt sein, wohingegen Schiene und Wasserstraßen abhängig von der Haushaltslage finanziert werden. Damit verschlechtert sich das Verhältnis der Investitionen auf Kosten der Schiene. Auch hier konnten wir unsere Anträge zur Umverteilung von Investitionsmitteln vom Straßenneubau zu Straßenerhaltung nicht durchsetzen. Obwohl schon heute bekannt ist, dass sich in den kommenden Jahren der Unterhaltungsbedarf für die vorhandenen Straßen erheblich steigern wird. Aufgrund der geringen Lenkungswirkung der Maut hinsichtlich einer Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene fordern Bündnis 90/Die Grünen eine Erhöhung der Mautsätze und eine Ausweitung auf vielbefahrene Bundesstraßen.

Der kombinierte Verkehr, die Reaktivierung von Gleisanschlüssen, Zuschüsse für Investitionen in nichtbundeseigene Schienen und zinslose Darlehen für die bundeseigenen Schienen sind unsere Vorschläge für einen klimagerechten Verkehr. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern und ein Gesamtkonzept für die Mobilität der Zukunft vorlegen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auch für eine Erhöhung der Mittel für den Lärmschutz ein. Sowohl bei den Bundesstraßen, als auch bei der Schiene muss erheblich mehr in den Lärmschutz investiert werden.

Warum das neuaufgelegte Förderprogramm für neue Verkehrskonzepten in dünnbesiedelten Räumen in den Haushaltsberatungen wieder eingestampft wurde ist uns schleierhaft. Eins ums andere Mal konnte sich Minister Ramsauer mit seinen eigenen Programmen innerhalb der Koalition nicht durchsetzen. Bei der Binnenschifffahrt müssen Fördergelder für die Modernisierung der Schiffe, die sich den Flüssen anpassen, aufgestockt werden. Die Bundesschifffahrtsverwaltung mit einem personell überdimensionierten Verwaltungsapparat muss endlich modernisiert werden.

Summa Summarum sparen wir mit unseren Vorschlägen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung 1,2 Mrd. Euro. Diesen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts schaffen wir durch Investitionen in zukunftsweisende Bereiche wie die energetische Gebäudesanierung oder den kombinierten Verkehr und durch Einsparungen in veralteten Prestigeprojekten wie Stuttgart 21.