Der für 2011 vorgelegte Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesinnenministeriums (BMI) umfasst Ausgaben von 5,4 Milliarden Euro. Dazu gehören eine Vielzahl von Ämtern und Behörden: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Technisches Hilfswerk, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundeszentrale für Politische Bildung oder Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Rund zwei Dritteln der Ausgaben nimmt der Bereich Innere Sicherheit ein.

In den Beratungen hat sich erneut gezeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition weder den Willen zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes hat, noch die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte setzt.

So wurden trotz massiver öffentlicher Kritik Kürzungen bei der Bundeszentrale für Politische Bildung in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgenommen. Nach den Plänen von CDU/CSU und FDP sollen die Kürzungen ab 2012 sogar 5 Mio. Euro betragen. Das sind 13 Prozent der Mittel, die der Bundeszentrale bisher für ihre Arbeit zur Verfügung stand. Mit diesen Kürzungen bricht die Bundesregierung ihr Versprechen, keine Kürzungen in der Bildung vorzunehmen und gibt gleichzeitig die denkbar schlechteste Antwort auf die Zunahme von Politikverdrossenheit insbesondere bei Jugendlichen. Die Kürzungen treffen in besonderem Maße Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und verstärken so die gesellschaftliche Ausgrenzung ohnehin benachteiligter Gruppen. Auch bei der Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark haben wir uns für eine Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen eingesetzt, um der hier drohenden Schließung von Kultur- und Bildungseinrichtungen entgegenzutreten.

Bei der Integrationsförderung von Zuwanderern sehen wir einen erheblichen Handlungsbedarf – auch hier hat die Regierungskoalition nicht gehandelt. Die eingestellten Haushaltsmittel für die Integrationskurse reichen nicht aus, um die starke Nachfrage zu befriedigen. Auch eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte für die Kurse ist derzeit nicht gewährleistet. Insbesondere im Interesse einer nachholenden Integration sollen Menschen, die an einem Integrationskurs teilnehmen möchten, nicht monatelang auf eine Warteliste verwiesen werden. Um dies zu ermöglichen haben wir uns für eine deutliche Anhebung der Mittel um 51,5 Millionen von 218 Millionen Euro auf 269,5 Millionen Euro ausgesprochen. Eine wichtige Ergänzung der Kurse ist die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, auch hier ist eine Kürzung seitens der Regierung vorgesehen. Zur notwendigen Haushaltskonsolidierung haben wir in den Ausschussberatungen umfangreiche Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro vorgelegt. So haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Bereich der Sicherheitsbehörden auf Doppelstrukturen und Synergie- und Sparpotentiale zu überprüfen. Damit ließen sich nicht nur unnötige Ausgaben vermeiden sondern auch das Maß an Sicherheit und Effizienz mehren. Hierzu hat das Bundesministerium eine Arbeitsgruppe, die sog. Werthebach-Kommission eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, Doppelarbeit und unklare Zuständigkeiten innerhalb der Sicherheitsbehörden aufzuzeigen und Reformvorschläge zu machen. Die notwendigen Strukturreformen müssen jetzt zügig angepackt werden.

Entgegen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit sollen auch weiterhin umfangreiche Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder durch den Bund getätigt werden. Wir folgen hier der Position des Bundesrechnungshofes, der schon mehrfach auf die fehlende Bundeszuständigkeit hingewiesen hat Im nächsten Jahr sollen z.B. für die Länder drei Wasserwerfer, Stückpreis 1 Mio. Euro, angeschafft werden. Dafür ist Geld da, für die Politische Bildung aber nicht.