Mit dem heute verabschiedeten Eckpunktepapier hat die Bundesregierung ihr Grundgerüst für den kommenden Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre festgelegt. In dem Beschluss sind Höhe der Neuverschuldung, der geplanten Ausgaben sowie der Umfang der veranschlagten Einnahmen festgeschrieben. Schaut man sich das Papier der Bundesregierung genauer an, wird allerdings deutlich:  Schwarz-Gelb treibt soziale und die ökologische Verschuldung weiter voran.

Die Bundesregierung nutzt den positiven Konjunkturverlauf weder für die Konsolidierung des Haushalts noch für dringend notwendige ökologische und soziale Investitionen. Obwohl bei den Zinsausgaben deutlich gespart wird, plant die schwarz-gelbe Koalition eine Erhöhung der Ausgaben in fast allen Ressorts im Milliardenbereich. Ausgenommen werden ausgerechnet die drängendsten Bereiche wie Klimaschutz oder Bildung.

So verschuldet sich die Bundesregierung doppelt bei den künftigen Generationen Die soziale und ökologische Investitionen unterbleiben gleichzeitig könnte die Neuverschuldung deutlich tiefer liegen. In den kommenden Jahren werden 2011 bis 2015 zusammen 131,2 Milliarden Euro neue Schulden gemacht  und das unter optimistischen Wachstumsannahmen. Diese hohe Neuverschuldung führt zu einer Belastung der nächsten Generation allein durch die fälligen Zinszahlen in Höhe von über 5 Milliarden Euro pro Jahr und das bei niedrigen Zinsen und ohnehin historisch hohen Zinszahlungen von 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Sozialetat soll zum Steinbruch zur Finanzierung versprochener Steuersenkungen werden. Für Steuersenkungen setzt die schwarze-gelbe Bundesregierung den sozialen und ökologischen Kahlschlag des Haushaltsjahres 2011 fort. So plant der Bundesfinanzminister der Bundesagentur für Arbeit mehr als 10 Milliarden Euro zu entziehen. Bei Arbeitsförderung, Integration in den Arbeitsmarkt und bei Hartz IV soll gespart werden.

Die bisherige Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dokumentiert die einseitige Ausrichtung an den gefährlichen Technologien von gestern. Die ökologische Modernisierung unserer Energieversorgung und unserer Volkswirtschaft  werden vernachlässigt. So wird beispielsweise bei Städtebau und Gebäudesanierung weiter gespart: Ab 2012 wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht mehr aufgelegt. Auch die Städtebauförderung wird auf niedrigem Niveau fortgeführt, trotz anhaltender Widerstände von den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig gibt es beim dringend notwendigen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen keinerlei Fortschritt.