Peter Ramsauer (CSU), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung spart weiter beim Klimaschutz und den Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich und erhöht die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur. Trotz der aktuellen Geschehnisse bekommt die Nationale Aufgabe Klimaschutz bei Ramsauer kein neues Gewicht.

Nach dem Eckwertebeschluss werden bis zu 630 Mio. Euro mehr für Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich ausgeben wohingegen das wichtige und sehr erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Haushalt 2012 nicht mehr aufgelegt wird. Neue Mittel sind nach der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgehen und ob die 500 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafond kommen wird immer fraglicher. Ramsauer muss endlich die Prioritäten ändern und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wieder auf 2 Mrd. Euro aufstocken.

Im Jahr 2009 standen etwa 2,2 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung, im Haushalt 2011 findet sich nur noch ein kläglicher Rest von  430 Mio. Euro. Ab 2011 sollen für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusätzlich aus dem neugeschaffenen Energie- und Klimafonds Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Der Fonds soll sich zunächst im Wesentlichen aus den Einnahmen der Brennelementesteuer und später aus dem CO2-Zertifikatehandel speisen. Die Finanzierung des Gebäudesanierungsprogramms aus dem Fonds wird, insbesondere angesichts der Pläne mehrere Atomkraftwerke zeitweise oder dauerhaft vom Netz zu nehmen, nicht tragen.

Für eine zukunftsweisende Klimapolitik im Gebäudebereich brauchen wir eine Verstetigung der Haushaltsmittel bei 2 Mrd. Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung! Der privatwirtschaftliche Investitionsanreiz durch die CO2-Gebäudesanierungsprogramme ist enorm. Kein Förderprogramm kann vergleichbar hohe Wirtschafts- und Beschäftigungseffekte aufweisen. Ein breites Bündnis von 22 Verbänden und Organisationen, von der Bauindustrie bis zu Naturschutzverbänden, hat deshalb in einer am 14. März veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme die Weiterführung der Förderung für energetische Sanierung in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro gefordert.