Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ erklärt Stephan Kühn, sächsischer Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:

Die heute veröffentliche Steuerschätzung für die Jahre 2011-2014 prognostiziert Steuermehreinnahmen von insgesamt 135,3 Milliarden Euro bis Ende 2014. Hiervon entfallen rund 66,4 Milliarden Euro auf den Bund.

Dies ist eine gute Nachricht. Aber dass durch dieses Einnahmeplus nun neue große politische Spielräume für Steuersenkungen und andere Begehrlichkeiten entstehen, ist ein Trugschluss: Zum einen ist der größte Teil der Steuermehreinnahmen des Bundes in dem Eckwertebeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung bereits eingepreist. Zum anderen handelt es sich nicht wirklich um "Mehreinnahmen", sondern führt lediglich dazu, dass der Bund sich in den nächsten Jahren in einem etwas geringeren Maße als ursprünglich geplant verschulden muss.

Auf Bundesebene werden gegenüber den bereits geltenden  Planungen des Eckwertbeschlusses bis 2015 „nur“ knapp 18,3 Milliarden EuroMehreinnahmen mehr erwartet.

Gleichzeitig aber enthält das Eckwertepapier der Bundesregierung eine Vielzahl von „Luftbuchungen“: wie die fest eingeplanten Globalen Minderausgaben untersetzt werden sollen ist gänzlich ungeklärt. Ebenso werden Einnahmen einer Finanzmarktsteuer eingepreist, für die es auf europäischer Ebene gegenwärtig keine Mehrheiten gibt.

Die nun wieder laut werdenden schwarz-gelbe Rufe nach Steuersenkungen sind angesichts eines historischen Schuldenstandes von Bund, Ländern und Kommunen mit insgesamt über 2 Billionen Euro, einer weiteren Neuverschuldung von ca. 130 Milliarden bis 2015 und den anstehenden Herausforderungen des sozial-ökologischen Umbaus realitätsfern und gegenüber folgenden Generationen verantwortungslos.

Die Steuermehreinnahmen müssen daher für einen konsequenten und nachhaltigen Abbau der Neuverschuldung  und für einen grundlegenden sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft verwendet werden.

Gleichzeitig müssen die Kommunen endlich bessergestellt werden. Denn trotz der erwarteten Mehreinnahmen ist die Finanzlage der Kommunen angesichts steigender Ausgaben insbesondere im Sozialbereich  - wo der Bund sich zunehmend aus der Verantwortung stiehlt - weiterhin prekär. Eine Gemeindefinanzreform die zu einer grundlegenden Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen führt, darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden!