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Montag, den 14. Mai 2012 um 11:51 Uhr |
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Das Bundesberggesetz muss endlich reformiert werden und an neue Technologien und deren Anforderungen fach- und sachgerecht angepasst werden. Dazu hat das Fachgespräch wichtige Impulse gegeben.
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Freitag, den 11. Mai 2012 um 12:26 Uhr |
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Eine Woche begleitete Christian Wolff den verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephan Kühn aus Dresden bei seiner Arbeit und konnte einen detaillierten Einblick in das politische Tagesgeschäft nehmen.
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Donnerstag, den 16. Februar 2012 um 12:36 Uhr |
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Am gestrigen Mittwoch (15. Februar 2012) diskutierten im Schlesischen Museum über 70 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des Stadtverbandes Görlitz von Bündnis 90/Die Grünen über die Frage, ob die geplante Einkaufspassage B40 an der oberen Berliner Straße ein Impuls für die Belebung der Innenstadt sein kann.
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Dienstag, den 31. Januar 2012 um 12:00 Uhr |
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In einem gemeinsamen Mobilisierungsclip unterstütze ich mit 17 weiteren Mitgliedern des Bundestages den Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ um die Nazi-Aufmärsche in Dresden im Februar zu verhindern.
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Mittwoch, den 07. Dezember 2011 um 09:14 Uhr |
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Am 06.12.2011 um 19 Uhr fand im Kulturzentrum im Moritzhof in Magdeburg zur Reihe "Welche Wirtschaft wollen wir?" der Heinrich-Böll-Stiftung die Veranstaltung "Wege zum Wandel" statt. Es stand die Frage im Mittelpunkt, wie gesellschaftliche Veränderungen erfolgreicher gestaltet werden können.
Überzeugende Konzepte und Zukunftsentwürfe gibt es viele. Und auch der Konsens, in welche Richtung die Reise unserer Wirtschaft und Gesellschaft gehen soll, scheint heute größer zu sein als noch vor ein, zwei Jahrzehnten: Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Wohlstand – darüber lässt sich noch Einigkeit erzielen.Schwieriger wird es, wenn es um die konkrete Umsetzung von Zielen geht. Wie kann es gelingen, möglichst viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen auf diesen Weg „mitzunehmen“ und sie in die notwendigen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen einzubinden?
Den Impulsvortrag hielt Stephan Kühn und danach folgte eine Diskussion mit Prof. Dr. Martin Rosenfeld, Leiter der Abteilung Stadtökonomie am Institut für Wirtschaftsforschung Halle.
Der Impulvortrag: "Wege zum Wandel - Wie kann die Politik den ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft gestalten?" von Stephan Kühn (PDF 96KB) |
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Dienstag, den 22. November 2011 um 13:26 Uhr |
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Alle Fraktionen des Bundestages haben heute einen gemeinsamen Antrag zur rechtsextremistischen Mordserie und zur Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden beschlossen.
Dieser Antrag (Drs. 17/7771) ist hier zu finden.
Für uns Grüne ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mehr dazu hier... |
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Mittwoch, den 26. Oktober 2011 um 15:06 Uhr |
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zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel.
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Donnerstag, den 29. September 2011 um 13:58 Uhr |
Die europäische Integration hat Europa Frieden und Wohlstand, der Euro Wechselkurs- und Geldwertstabilität gebracht. Der Euro ist nicht nur ökonomisch in einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung. Er ist auch ein täglich sichtbares Zeichen der erfolgreichen europäischen Integration und der Einbindung Deutschlands darin.
Die politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Scheiterns des Euro wären gerade für Deutschland
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Mittwoch, den 14. September 2011 um 18:16 Uhr |
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Zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf des so genannten Investitionsrahmenplan (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (2011 – 2015) – auch Fünfjahresplan genannt – mit dem der Bund die zu finanzierenden Straßen- und Schienenprojekte auf Sicht von fünf Jahren absteckt, erklärt Stephan Kühn MdB, Sprecher für Verkehrspolitik:
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Donnerstag, den 23. Juni 2011 um 12:00 Uhr |
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Laut Presseberichten und eigenen Angaben hat die Polizei am 19. Februar 2011, im Rahmen der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch, rund 38.000 Handyverbindungs- und Standortdaten im Stadtgebiet von Dresden erfasst.Mittels einer Funkzellenabfrage wurden die Verbindungsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erhoben, die sich in einem bestimmten Zeitraum in mehreren sog. Funkzellen bewegten. Mittels dieser Daten kann der Aufenthaltsort einer Person ermittelt und Bewegungsprofile erstellt werden. Außerdem kann festgestellt werden, wann wer mit wem telefoniert oder SMS ausgetauscht hat. Ob friedlicher Gegendemonstrant, eine sogenannter Blockierer, Journalist, Abgeordneter oder auch völlig unbeteiligt, am 19. Februar sind in Dresden bis zu 17.000 Menschen ohne einen Anlass gegeben zu haben, ins Visier der Justiz geraten!
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