Stephan Kühn

Mitglied des Deutschen Bundestages


Pressemitteilungen im Überblick

Aktuelle Pressemeldungen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag,
insbesondere zu den Themen Ostdeutschland, Fuß- und Radverkehr,
Luftverkehr, Bahnverkehr und Autoverkehr
stelle ich hier aktuell für alle Interessierten zur Verfügung.

 

 


 
 
Pressemitteilung | Niederwarthaer Brücke: Kein Grund zum Feiern für Cossebaude und FahrradfahrerInnen
Montag, den 12. Dezember 2011 um 10:49 Uhr
Zur heutigen Verkehrsfreigabe der S 84 - Niederwarthaer Brücke durch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) erklären Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion Dresden:

Die neue Elbbrücke, über die künftig täglich etwa 17.000 Fahrzeuge rollen sollen, führt zu einer erheblich zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger entlang der B 6 zwischen Cossebaude und Dresden-Kemnitz. Die Bundesstraße ist bereits heute stark befahren. Nach Verkehrsprognosen passieren nach Freigabe der Brücke täglich fast 1000 LKWs mehr die Bundesstraße. Die versprochene 'Entlastungstrasse' B6n entlang der Eisenbahn ist trotz vieler Versprechungen weder gebaut, noch ist deren Realisierung in den nächsten Jahren finanziell gesichert. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos überzeichnet, im neuen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundes taucht das Projekt nicht auf. Selbst wenn Geld für die über 65 Mio. Euro teure Umfahrung vorhanden wäre, angesichts des Planungsstadiums müssten die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner noch 10 Jahre warten.

Weil diese Situation absehbar war, haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2007 im Stadtrat verkehrsorganisatorische und bauliche Maßnahmen für die B 6 gefordert, um die zusätzlichen Belastungen durch Lärm und Abgase für die Betroffenen zumindest zu begrenzen und Verkehrssicherheit sowie die Funktionsfähigkeit von Handel und Gewerbe sicherzustellen. Der Stadtratsbeschluss wurde jahrelang durch die Stadtverwaltung ignoriert. Genauso wie der Bürgerentscheid Ende der 1990iger Jahre, indem sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Cossebaude mit mehr als 80 Prozent (!) gegen die Brücke ausgesprochen haben. Erst auf Druck der 'Bürgerinitiative Lebensqualität im linkselbischen Raum' wurden unlängst erste, aber unzureichende, Maßnahmen umgesetzt (bspw. Haltelichtanlage an der Kreuzung Gohliser Straße/Hauptstraße/Dresdner Straße). Wesentliche Forderungen sind aber weiterhin nicht erfüllt: Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt und Nachtfahrverbot für LKW zur Lärmreduzierung. Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) muss endlich handeln! Dass sich die Verwaltung im Tiefschlaf befindet, erkennt man daran, dass auf der rechtselbischen Seite ohne Abstimmung mit der Dresdner Stadtverwaltung die gesamte LKW-Wegweisung auf die linkselbische Seite führt!

Die Brücke steht aber auch symbolhaft für die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik von Minister Sven Morok (FDP). Für FußgängerInnen und RadfahrerInnen ist kein Platz. Auf den Bau von Radverkehrsanlagen und Fußwegen wurde bewusst verzichtet – ein Schildbürgerstreich. Wer zu Fuß oder mit Fahrrad auf dem Elberadwegs unterwegs ist und den Fluss queren will, muss weiter über die alte Eisenbahnbrücke fahren. Die Fahrbahn ist deutlich zu schmal, um sicher und ohne Behinderung die Elbe zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu überqueren – gerade bei gutem Wetter. Tourismus- und Radverkehrsförderung sehen anders aus.