Stephan Kühn

Mitglied des Deutschen Bundestages


Pressemitteilungen im Überblick

Aktuelle Pressemeldungen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag,
insbesondere zu den Themen Ostdeutschland, Fuß- und Radverkehr,
Luftverkehr, Bahnverkehr und Autoverkehr
stelle ich hier aktuell für alle Interessierten zur Verfügung.

 

 


 
 
Pressemitteilung | Gutachten bestätigt: Schutz vor Fluglärm ist unzureichend geregelt
Mittwoch, den 11. Januar 2012 um 15:43 Uhr

Zur heutigen Veröffentlichung der Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg erklrärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Wegen des skandalösen Versuchs des Bundesverkehrsministeriums, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zurückzuhalten, werden wir die Aufsetzung des Gutachtes im Verkehrsausschuss des Bundestages für die nächste Sitzungswoche beantragen.

Die Stellungnahme des UBA zu den geplanten Flugrouten für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) und zu den Auswirkungen des gewählten Standortes in Schönefeld stützt die Interessen der Betroffenen und verweist auf einige grundlegende rechtliche Lücken beim Schutz vor Fluglärm.

Es ist offenkundig, dass durch die geltende Lärmschutzgesetzgebung kein ausreichender Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder vor Immobilienwertverlusten sicher gestellt ist. Bei der Planung der Flugrouten dürfen wirtschaftliche Belange nicht länger gegen die Lärmschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden können. Die Bundesregierung muss die Deutsche Flugsicherung im Luftverkehrsgesetz dazu verpflichten, dass der Lärmschutz nach der sicheren und geordneten Abwicklung des Luftverkehrs Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Werden die Flugrouten geändert, muss zudem gewährleistet sein, dass die Lärmbetroffenheit nicht zunimmt. Bereits im Planfeststellungsverfahren müssen die An- und Abflugverfahren für den Zustand der vollen Kapazität verankert werden. Das ist heute nicht der Fall.

Der Schutz der Nachtruhe ist von herausragender Bedeutung und muss daher stets Vorrang haben. Eine gesicherte Nachtruhe muss während der gesamten "gesetzlichen Nacht" von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gewährleistet sein. Hierfür muss eine bundesweit gültige gesetzliche Regelung geschaffen werden.

Es fehlt an einer bundesweit koordinierten Planung der Flughafenkapazitäten und der Standorte, da Planung und Aus- und Neubau von Flughäfen in die Hoheit der Bundesländer fallen Die Standortwahl für einen neuen Großflughafen in Berlin-Brandenburg nahe dichtbesiedelter Gebiete bestätigt, dass die mit der Flächennutzungsplanung betrauten Länder und Gemeinden oft Interessen verfolgen, die kontraproduktiv für den Schutz vor Fluglärm sind. Der Flughafenstandort des neuen neuen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" wurde im Raumordnungsverfahren als ungeeignet festgestellt und aus politischen Erwägungen dennoch durchgesetzt.