Stephan Kühn

Mitglied des Deutschen Bundestages


Pressemitteilungen im Überblick

Aktuelle Pressemeldungen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag,
insbesondere zu den Themen Ostdeutschland, Fuß- und Radverkehr,
Luftverkehr, Bahnverkehr und Autoverkehr
stelle ich hier aktuell für alle Interessierten zur Verfügung.

 

 


 
 
Pressemitteilung | Bevölkerung bringt Ramsauer bei Punktereform zur Einsicht
Dienstag, den 29. Mai 2012 um 11:39 Uhr

 

Zu den Nachbesserungsvorschlägen zur Reform des Verkehrszentralregisters von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Es ist ein Armutszeugnis, dass Verkehrsminister Ramsauer es versäumt hat, bei der Punktereform, sich zunächst mit Verkehrsexperten von Bund, Ländern und Verbänden zu verständigen. Für die Erkenntnis, dass es erheblicher Nachbesserungen bedarf, brauchte es eine Diskussionsplattform für Bürgeräußerungen.

Die Nachbesserungen von Peter Ramsauer bei der Reform des Verkehrszentralregisters gehen in die richtige Richtung. Massive Verkehrsverstöße und Straftatbestände wie etwa Drängeln, Fahrerflucht und Fahren im schweren Rausch müssen härter sanktioniert werden.