Die Europäischen Kommission hat am 1. Dezember 2011 ein umfangreiches Maßnahmepaket für die großen Flughäfen der Europäischen Union mit über 50.000 Flugbewegungen im Jahr vorgestellt. Dessen Hauptziel ist es, die Effizienz  der europäischen Flughäfen zu erhöhen, da die EU-Kommission dort mit Engpässe rechnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, der sich auf Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Flugbewegungen bezieht.

Damit kommen wir unserer schon seit längerem ausstehenden Verpflichtung nach, die EU-Entgelt-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

In der 152. Sitzung des Bundestages, am 19.01.2012 sprach Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verkehrssicherheit.

Zum Tagesordnungspunkt 20 der Bundestagssitzung am 15.12.2011 sprach Stephan Kühn zum Luftverkehrsgesetz.