Stephan Kühn

Mitglied des Deutschen Bundestages


Meine Reden im Überblick

Meine Reden im Deutschen Bundestag, insbesondere zu den
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Bundestagsrede | Elbekonzept
Donnerstag, den 26. April 2012 um 21:30 Uhr

Bundestagsrede am 26.04.2012 TOP 33 „Elbekonzept“

zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sabine Stüber, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:„Umfassendes Elbekonzept erstellen“

- zur Protokoll -

Die Debatte zum Elbekonzept kommt zum richtigen Zeitpunkt. Im vergangenen Sommer haben die parlamentarischen Staatssekretäre Enak Ferlemann und Katharina Reiche endlich die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Elbe angekündigt und ein Eckpunktepapier vorgelegt. Ein solches Konzept ist lange überfällig und wird von unserer Fraktion schon seit Jahren gefordert. Doch bei der Ankündigung ist es bisher geblieben. Die für Sommer 2011 anvisierten Gespräche zwischen den Umweltverbänden, Kirchen, Verbänden der Binnenschifffahrt und des Tourismus mit Bund, Ländern und Kommunen, hat es bisher nicht gegeben. Der Prozess steht still. Auf Anfragen, wie es jetzt konkret weitergeht, gibt es keine Antwort.

Wie groß das Bedürfnis der einzelnen Interessengruppen ins Gespräch zu kommen ist, sei es aus Wirtschaft oder Umwelt, hat unsere Elbekonferenz mit fast 100 TeilnehmerInnen am 16. April in Magdeburg gezeigt.

In der Diskussion wurde drei Dinge deutlich:

1. die Wirtschaft hat sich auf die schwankenden Wasserstände der Elbe bereits eingestellt und plant ihre Transporte entsprechend.

2. in Hinblick auf die Transportkapazitäten hat der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wesentlich höhere Bedeutung.

Und 3. die Binnenschifffahrt wird in Zukunft nicht an Bedeutung zunehmen, sondern eher die Nische der Sonder- und Schwertransporte füllen.

Das Gesamtkonzept muss jetzt weiter vorangebracht werden, bevor jedes Jahr mehr und mehr Steuergelder in Baumaßnahmen zur Schiffbarkeit investiert werden. Allein 2012 sollen in die Unterhaltung der Infrastruktur sowie für Um-, Aus- und Neubau der Anlagen und Objekte an der Elbe 24 Millionen investiert werden. Die Baumaßnahmen haben es bisher weder geschafft, eine verlässliche Fahrrinnentiefe herzustellen, noch mehr Verkehr auf die Elbe zu locken. Seit 1997 wurde das Ziel einer ganzjährigen Fahrrinnentiefe von 1,60 m auf allen Elbestrecken nur 2002 und 2010 erreicht. Allein 2011 wurde die angestrebte Mindesttiefe beispielsweise an der Elbestrecke 4 zwischen Elster- und Saalemündung an 116 Tagen unterschritten. Entsprechend niedrig sind auch die Transportzahlen für die Elbe: im letzten Jahr wurden auf der Stadtstrecke Magdeburg beispielsweise nur 0,8 Millionen Tonnen Güter transportiert. Statt einen tatsächlichen Nutzen zu haben, greifen die Baumaßnahmen stark in den Wasserhaushalt der Elbauen ein und gefährden das empfindliche Ökosystem. Hier werden auch in diesem Jahr wieder Tatsachen geschaffen, das Gesamtkonzept Elbe verschleppen und womöglich an anderer Stelle hintertrieben. Als Beispiel hierfür seien nur die Pläne der EU – Kommission genannt, die Elbe in die Liste der Kernnetz-Korridore aufzunehmen und einen entsprechenden Ausbau zwischen Hamburg – Dresden – Paradubice vorzusehen. Staatssekretär Enak Ferlemann behauptet, die Bundesregierung wäre an dem Vorschlag nicht beteiligt gewesen. Doch aus dem EU-Parlament wissen wir, dass bei derartigen Vorschlägen die Mitgliedsstaaten die Projektlisten mindestens über ein IT-System mitarbeiten.

Viele Punkte im Antrag sind richtig: Bund, Länder, Kommunen müssen mit den Verbänden und den zivilgesellschaftlich aktiven Initiativen vor Ort an einen Tisch. Die ökologische Durchgängigkeit muss verbessert werden, Hochwasserschutz darf den Fluss nicht weiter einengen, sondern muss ihm mehr Raum geben. Die Auswirkungen des Klimawandels müssen im Gesamtkonzept Elbe Berücksichtigung finden. Die Staustufe Děčín muss ebenso wie vom Freistaat Sachsen, auch von der Bundesregierung abgelehnt werden. Die Priorität muss beim Ausbau der Schieneninfrastruktur liegen, selbst in Tschechien wird dem Ausbau der Schiene im Hinblick auf die Transportkapazitäten eine wesentlich höhere Bedeutung beigemessen. All diese Punkte sind auch Teil unseres Antrages „Elberaum entwickeln: nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich“(Drs. 17/4554), den wir bereits im letzten Jahr eingereicht haben. Inwiefern allerdings die Unterhaltungsmaßnahmen tatsächlich naturnah erfolgen können, bleibt zu bezweifeln. Denn Spagat wird nicht immer funktionieren: Schotterung bleibt Schotterung. Das heißt weiterhin für uns Grüne, sämtliche Baumaßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Natur und Umwelt überprüft werden und bei negativen Folgen konsequent unterbleiben. Nur so kann die einzigartige und wertvolle Natur- und Kulturlandschaft Elbe erhalten werden und ihre Potentiale zum Beispiel beim naturverträglichen Tourismus weiter ausgebaut werden.