Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr werden Nazis und ihre Sympathisanten am 13. und 18. Februar wieder versuchen den Tag der Bombardierung Dresdens zu instrumentalisieren, die Geschichte zu verdrehen und die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Auch in diesem Jahr muss es uns gelingen die rechten Aufmärsche zu stoppen.

Daher unterstützten wir auch in diesem Jahr wieder die Menschenkette und den Aufruf von ‚Dresden Nazifrei‘, welcher unter dem Motto "Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist" steht.

Bisher ist allerdings noch nicht bekannt, in welchem Umfang die Naziaufmärsche am 13./18. Februar stattfinden werden. Man munkelt, dass sich die Demonstrationen auf einen Fackelmarsch am 13. Februar konzentrieren und am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen werden, als die vergangenen Jahre. Das ist ein großer Erfolg von „Dresden Nazifrei“.

Dennoch mobilisieren wir weiterhin für eine Massenblockade am 18. Februar, denn egal ob 600 oder 6000 Rechte an dem Tag in Dresden versuchen zu marschieren, wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Machen Sie mit: bunt, lautstark, kreativ, friedlich und entschlossen! Nähere Informationen findet ihr unter www.dresden-nazifrei.com.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Kühn

Newsletter als PDF

In diesem Newsletter lesen Sie:

1. Verkehr

• Flugroutenplanung in Berlin – unflexibel und intransparent
• Erfolg der Opposition - Einsatz von Drohnen unter Datenschutzvorbehalt
• Rede | Verkehrssicherheit
• Ramsauer verhindert mehr Transparenz beim Fluglärm
• Gutachten bestätigt: Schutz vor Fluglärm ist unzureichend geregelt
• Verkehrslärm - Ramsauer redet mit doppelter Zunge - Bundesregierung will EU-Fahrzeuglärmrichtlinie verwässern
• Verkehrssicherheit: Kampagnen wie „Runter vom Gas“ reichen nicht – Grüne fordern Tempolimit
• Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Spritschlucker werden grün bemäntelt

2. Aufbau Ost

• Solarförderung - Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) gefährdet tausende Arbeitsplätze in der sächsischen Solarbranche und festigt Macht der Energiekonzerne
• Spatenstich A14 Magdeburg-Schwerin: Autobahnbau ist Verschwendung von Steuergeld

• Bahnlärm in Coswig: Bundesmittel für Lärmschutz erlauben nur Sanierung im Schneckentempo – Bund verhindert Aufstockung
• Für Auslaufmodell Braunkohle dürfen Menschen nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden
• Lärmschutzverordnung für Flughäfen Dresden und Leipzig /Halle - Schallschutzfenster reichen nicht
• Investitionsrahmenplan: Prestigeprojekte verhindern Ausbau des sächsischen Bahnnetzes – Wunschprojekte bei der Straße ohne Chance
• Sachsens Städte haben bei Fernverkehrsanbindung auf der Schiene die Schlusslaterne Kühn: Vorhandenes Streckennetz konsequent ausbauen
• Niederwarthaer Brücke: Kein Grund zum Feiern für Cossebaude und FahrradfahrerInnen
• Trauriges Jubiläum für Chemnitz und die Region
• Gigaliner: Morlok leistet Verkehrsverlagerung auf Straße Vorschub - Schiene hat in Sachsen noch genügend Kapazitäten

5. Termine

1. Verkehr

Flugroutenplanung in Berlin – unflexibel und intransparent
Es überrascht nicht, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung kaum von der Flugroutenplanung der Deutschen Flugsicherung (DFS) abweicht und für viele Betroffene in Berlin und Brandenburg keine zufriedenstellende Lösung darstellt. Ursache dafür sind unter anderem gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm nicht ausreichend berücksichtigen sowie unflexible und intransparente Planungs- und Beteiligungsverfahren. Weiterlesen

Erfolg der Opposition - Einsatz von Drohnen unter Datenschutzvorbehalt
Drohnen stellen potentiell eine erhebliche Gefährdung des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger dar. Denn sie filmen und erheben Daten zumeist völlig unbemerkt, oft aus nächster Nähe und mit völlig neuen Einblicksmöglichkeiten. Wir begrüßen die heutige Zusage des Staatsekretärs des Bundesverkehrsministeriums, die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten aufzugreifen. Weiterlesen

Rede | Verkehrssicherheit
Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung ist die große Chance verpasst worden, ein ambitioniertes Gesamtkonzept für das Thema Verkehrssicherheit vorzulegen. Die Vision Zero, das heißt, die Zahl der Verkehrstoten auf nahe Null zu reduzieren, wie es die Europäische Union, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und der eigene Wissenschaftliche Beirat beim Verkehrsministerium fordern, ist nicht erklärtes politisches Ziel der Bundesregierung. Weiterlesen

Ramsauer verhindert mehr Transparenz beim Fluglärm
Immer wieder hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) öffentlichkeitswirksam erklärt, er setze sich für bessere und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturvorhaben ein. Alle Verfahrensschritte sollen für die Öffentlichkeit transparent sein. Mit diesem Versuch, die Veröffentlichung des Lärmgutachtens einer nachgeordneten Behörde eines anderen Ministeriums zu verhindern, widerspricht der Minister seinen eigenen Versprechen. Weiterlesen

Gutachten bestätigt: Schutz vor Fluglärm ist unzureichend geregelt
Wegen des skandalösen Versuchs des Bundesverkehrsministeriums, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zurückzuhalten, werden wir die Aufsetzung des Gutachtes im Verkehrsausschuss des Bundestages für die nächste Sitzungswoche beantragen. Die Stellungnahme des UBA zu den geplanten Flugrouten für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) und zu den Auswirkungen des gewählten Standortes in Schönefeld stützt die Interessen der Betroffenen und verweist auf einige grundlegende rechtliche Lücken beim Schutz vor Fluglärm. Weiterlesen

Verkehrslärm - Ramsauer redet mit doppelter Zunge - Bundesregierung will EU-Fahrzeuglärmrichtlinie verwässern
In Deutschland sind 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wohnumfeld von gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm betroffen. Verkehrslärm kann krank machen und verursacht jährlich enorme volkswirtschaftliche Kosten. Die Lärmbelastung der Bevölkerung zu reduzieren, ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der Verkehrspolitik. Weiterlesen

Verkehrssicherheit: Kampagnen wie „Runter vom Gas“ reichen nicht – Grüne fordern Tempolimit
Es reicht nicht aus, eine gut gemachte Plakat-Kampagne zu präsentieren, die für risikoärmeres Fahrverhalten der Autofahrer wirbt. Trotz jahrelanger Appellpolitik stagnieren die Unfallzahlen im Straßenverkehr, in diesem Jahr kamen sogar wieder mehr Menschen auf den Straßen ums Leben als im Jahr 2010. Wirksame Maßnahmen gegen die Unfallursache Nummer eins, das "Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit" sind seit langem bekannt. Es besteht eine gesellschaftliche Verpflichtung, diese umzusetzen, wenn zahlreiche Menschenleben gerettet und schwere Unfallfolgen vermieden werden können. Weiterlesen

Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Spritschlucker werden grün bemäntelt
Statt für Transparenz und Vergleichbarkeit beim Spritverbrauch zu sorgen, stiftet die Bundesregierung mit der Energieverbrauchskennzeichnung bei Pkw Verwirrung und sorgt für Desinformation. Das neue Energielabel ist als Entscheidungsgrundlage für den Kauf eines besonders energiesparsamen Autos unbrauchbar, da durch die Gewichtskomponente schwere Spritschlucker systematisch bevorzugt werden. Weiterlesen

Solarförderung - Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) gefährdet tausende Arbeitsplätze in der sächsischen Solarbranche und festigt Macht der Energiekonzerne
Wirtschaftsminister Rösler versucht die Energiewende zu untergraben. Mit einer Deckelung des Zubaus neuer Photovoltaik-Anlagen gefährdet er mehr als 5000 Arbeitsplätze in der sächsischen Solarwirtschaft. Durch eine solche Maßnahme ist bereits in Spanien die Solarbranche zusammen gebrochen. Mit seinem Vorschlag, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinem Einspeisungssystem durch ein Quotensystem zu ersetzen, will der Minister die Monopolstellung der vier großen Energiekonzerne festigen. Weiterlesen

Spatenstich A14 Magdeburg-Schwerin: Autobahnbau ist Verschwendung von Steuergeld
Wenn heute Verkehrspolitiker von Bund und Land wieder den Spaten schwingen, sind die üblichen Heilsversprechen des Fernstraßenbaus zu hören: Die Autobahn bringe Aufschwung und Arbeitsplätze. Dass dies von der Wissenschaft längst widerlegt und bei keinem der ostdeutschen Autobahnprojekte seit 1990 nachweisbar ist, hält den Bund weiterhin nicht davon ab, dem Osten diese falsche Medizin zu verabreichen. Leider glauben die Landesregierungen in Magdeburg und Schwerin an die Berliner Versprechen, obwohl es in Mecklenburg-Vorpommern ein offenes Geheimnis ist, dass die Erwartungen an die Ostseeautobahn A20 in der Realität wie Seifenblasen zerplatzt sind. Weiterlesen

Für Auslaufmodell Braunkohle dürfen Menschen nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden
Wir sind überzeugt, die Braunkohle ist ein Auslaufmodell für die Lausitz. Für die Erschließung weiterer Tagebaufelder besteht keinerlei Erfordernis, die Vorräte der erschlossenen Tagebaue reichen noch Jahrzehnte. Bis dahin hat sich die industrielle Monokultur Braunkohle erledigt. Braunkohle ist weder eine ‚Brückentechnologie‘, noch ein Partner der Erneuerbaren Energien. Wenn EU-weit ab 2013 mit dem CO2-Emissionshandel sogenannte Verschmutzungsrechte am Markt erworben werden müssen, um klimaschädliche Gas in die Luft pusten zu können, wird die Braunkohle nach und nach ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Weiterlesen

Lärmschutzverordnung für Flughäfen Dresden und Leipzig /Halle - Schallschutzfenster reichen nicht
Es ist zu begrüßen, dass der Freistaat endlich seiner gesetzlichen Pflicht nachkommt und eine Verordnung zum Lärmschutz für die Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle erlassen hat. Schließlich ist das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) bereits seit dem Jahr 2007 in Kraft. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus. Zum einen regelt das Fluglärmgesetz nur Maßnahmen zum passiven Lärmschutz und zum anderen ist der Luftverkehr in den letzten Jahren jährlich um 5 Prozent gewachsen. Weiterlesen

Investitionsrahmenplan: Prestigeprojekte verhindern Ausbau des sächsischen Bahnnetzes – Wunschprojekte bei der Straße ohne Chance
„Der Ausbau des sächsischen Eisenbahnnetzes wird auch in den kommenden fünf Jahren nur schleppend vorangehen. Der so genannte Investitionsrahmenplan des Bundes setzt im Schienenbereich unverändert auf teure Hochgeschwindigkeitsprojekte, die für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene praktisch keinen Nutzen entfalten. Außerdem investiert der Bund mehr Geld in die Straße. Das Nachsehen haben Ausbauvorhaben im bestehenden Streckennetz. Weiterlesen

Sachsens Städte haben bei Fernverkehrsanbindung auf der Schiene die Schlusslaterne Kühn: Vorhandenes Streckennetz konsequent ausbauen
Dresden und Chemnitz zählen zu den 15 deutschen Großstädten mit dem schlechtesten Eisenbahnfernverkehr. Sachsen darf hier nicht weiter die Schlusslaterne haben. Anstatt über eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Dresden und Prag zu philosophieren, deren Finanzierung unabsehbar ist, sollte Verkehrsminister Morlok die Hausaufgaben im bestehenden Streckennetz zuerst erledigen. Weiterlesen

Niederwarthaer Brücke: Kein Grund zum Feiern für Cossebaude und FahrradfahrerInnen
Die neue Elbbrücke, über die künftig täglich etwa 17.000 Fahrzeuge rollen sollen, führt zu einer erheblich zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger entlang der B 6 zwischen Cossebaude und Dresden-Kemnitz. Die Bundesstraße ist bereits heute stark befahren. Nach Verkehrsprognosen passieren nach Freigabe der Brücke täglich fast 1000 LKWs mehr die Bundesstraße. Die versprochene 'Entlastungstrasse' B6n entlang der Eisenbahn ist trotz vieler Versprechungen weder gebaut, noch ist deren Realisierung in den nächsten Jahren finanziell gesichert. Weiterlesen

Trauriges Jubiläum für Chemnitz und die Region
Mit dem Fahrplanwechsel am 11.12.2011 jährt sich die Abkoppelung von Chemnitz aus dem Fernbahnsystem der DB AG zum fünften Mal. Alle gegenwärtig laufenden Baumaßnahmen, sowohl die am Chemnitzer Hauptbahnhof, als auch die Elektrifizierung zwischen Reichenbach und Hof werden kurzfristig keine Änderung dieser Situation bewirken. Tatsache ist, dass es in ganz Deutschland keine vergleichbar Stadt mit der Größe und Bedeutung von Chemnitz ohne Fernverkehrsanschluss im Eisenbahnsektor gibt, was zu elementaren wirtschaftlichen Nachteilen führt. Weiterlesen

Gigaliner: Morlok leistet Verkehrsverlagerung auf Straße Vorschub - Schiene hat in Sachsen noch genügend Kapazitäten
Verkehrsminister Morlok will offenbar mit Scheinargumenten und haltlosen Behauptungen die wahren Gründe für die Beteiligung des Freistaats am Test der Gigaliner verschleiern. Das neueste von Morlok vorgebrachte Argument zeigt die ganze Einseitigkeit der sächsischen Verkehrspolitik. Im Schienenbereich, so Morlok, gäbe es gar keine freien Kapazitäten. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Weiterlesen

4. Rückschau

Welche Wirtschaft wollen wir?
Am 06.12.2011 um 19 Uhr fand im Kulturzentrum im Moritzhof in Magdeburg zur Reihe "Welche Wirtschaft wollen wir?" der Heinrich-Böll-Stiftung die Veranstaltung "Wege zum Wandel" statt. Es stand die Frage im Mittelpunkt, wie gesellschaftliche Veränderungen erfolgreicher gestaltet werden können. Überzeugende Konzepte und Zukunftsentwürfe gibt es viele. Und auch der Konsens, in welche Richtung die Reise unserer Wirtschaft und Gesellschaft gehen soll, scheint heute größer zu sein als noch vor ein, zwei Jahrzehnten: Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Wohlstand – darüber lässt sich noch Einigkeit erzielen. Weiterlesen

31.01.2012 | 18 Uhr | Grüne Ecke | Dresden | Ausstellungseröffnung„Natur erleben - Natur erhalten“

Eine Ausstellung der Fotofüchse des Ausländerrates Dresden e.V.

01.02.2012 | 19 Uhr | Grüne Ecke | Dresden | "Dresden - für Bahnchef Grube nur eine Randlage?"

Im Podium:

- Dr. Bettina Bunge, Geschäftsführerin Dresden Marketing GmbH (angefragt)
- Matthias Oomen, Pressesprecher vom Pro Bahn Bundesverband
- Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Moderation: Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion

13.02.2012 | 17 Uhr | Dresden | Menschenkette

Demo „Dresden nazifrei“

18.02.2012 | ganztägig | Dresden | Demo „Dresden nazifrei“

Infos gibt’s bei: www.dresden-nazifrei.com

05.03.2012 | 19 Uhr | Chemnitz | Anti-Nazi-Demo

12.03.2012 | 19 Uhr | Grüne Ecke| Dresden | "Ungarn auf dem Weg in die Diktatur?"

Eine Veranstaltung mit Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Gästen

Moderation: Stephan Kühn MdB