"Wir begrüßen, dass sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hinter unsere Forderung nach einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen stellt. Damit werden die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen auch in der Verkehrssicherheitspolitik sichtbar. Ferner begrüßen wir, dass sich der Umweltausschuss des Europaparlaments mit den Stimmen der CDU/CSU gestern für ein Tempolimit für Kleintransporter von 120 km/h ausgesprochen hat.", erklärte Stephan Kühn.

„Wir wollen das Ehegattensplitting abschmelzen, weil es frauen- und familienpolitisch falsche Anreize setzt. Das Splitting bevorzugt das Lebensmodell des Alleinverdieners auf Kosten der restlichen Steuerzahler und entmutigt Frauen eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Vom Splitting profitieren nur Ehen, bei der die beiden Partner sehr ungleich verdienen." erklärt Stephan Kühn

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Industrieland sind wir auf hochwertige Verkehrsnetze angewiesen. Angesichts knapper Staatsfinanzen müssen wir aber klug investieren und die Infrastruktur klug anpassen und ausbauen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir heute hier zusammensitzen. Allerdings stelle ich fest, dass hier fast nur Verkehrspolitiker sind und wenige Haushaltspolitiker; die sollten aber eigentlich auch an der Debatte beteiligt sein.

Zu ihrer Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags in der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher:

"Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treffen heute leider bei vielen Menschen auf Zustimmung. Einige von ihnen geben bei Wahlen der NPD ihre Stimme. Dadurch konnte die rechtsextreme und verfassungsfeindliche NPD zahlreiche Mandate in Landtagen und auf kommunaler Ebene erringen. Das hat ihre Sichtbarkeit in der Gesellschaft erhöht. Die Erkenntnisse rund um den verbrecherischen NSU zeigen zudem, dass etliche NPD-Mitglieder Kontakt zu einer gewalttätigen nationalsozialistischen Bewegung halten und rechte Gewalt billigen."

In der heutigen Printausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wird im Artikel "Eine Allianz gegen Verkehrslärm" auf das Eckpunktepapier von Grünen VerkehrspolitikerInnen zum Thema Reduzierung des Verkehrslärms eingegangen. Das Papier mit dem Titel "Mehr Ruhe. Verkehrslärm wirksam reduzieren", entstand unter Beteiligung von Stephan Kühn und widmet sich u.a. der Frage, wie Lärmmminderung schneller erreicht werden kann.

Zum „Tag gegen Lärm“ erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion:

„Ruhig bleiben? – so lautet das Motto des diesjährigen Tags gegen Lärm. Ruhig geblieben ist viel zu lange die Verkehrspolitik, wenn es darum ging, den Verkehrslärm einzudämmen.

Unter Verkehrslärm leiden auch in Sachsen Bürgerinnen und Bürger entlang von stark befahrenen Autobahnen und innerstädtischen Straßen sowie Eisenbahnstrecken mit einem hohen Anteil von Güterverkehr wie beispielsweise im Elbtal oder im Raum Leipzig.