Jähnigen & Kühn: Für neue Hochgeschwindigkeitsstrecken ist in nächster Zeit nicht den Hauch einer Realisierungschance

Dresden. Zur Anmeldung der sächsischen Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) erklären Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion:

Zur Erteilung des so genannten „Gesehenvermerks“ für die Südumfahrung Pirna durch das Bundesverkehrsministerium erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion:

Zu der jetzt verabschiedeten Markttransparenzstelle für den Kraftstoffmarkt erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der Wettbewerb im Mineralölmarkt funktioniert nicht. Mehr Transparenz ist notwendig, reicht aber nicht aus, um das Oligopol aus wenigen Großketten aufzubrechen. Die von der Bundesregierung beschlossene „Benzinpreis-App“ bringt endlich mehr Transparenz in den Kraftstoffmarkt und erlaubt einfache Preisvergleiche. Die von Rösler versprochene „Benzinpreisbremse“ ist das aber nicht.