Zum bisherigen Verlauf des Symposiums 'Demokratische Rechte auchfür Demokratiefeinde? ...' des Sächsischen Innenministeriums erklärtStephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Diskussionsteilnehmer der Veranstaltung:

 

"Das war noch kein Erfolg, nur ein Anfang. Als Innenminister Markus Ulbig am 20. Februar zu dieser Veranstaltung einlud, hoffte ich mit vielen Dresdnerinnen und Dresdnern auf einen fruchtbaren Dialog. Diesem Anspruch ist die Veranstaltung im ersten Teil leider nicht gerecht geworden.

Das Grundrecht auf Gegendemonstration hatte keinen konsequenten Fürsprecher auf dem Podium. Die Behauptung, die Blockierer wären gleichzeitig Gewalttäter, lehne ich ab. Menschen, die friedlich gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis demonstrieren, dürfen nicht als Straftäter und Linksextreme abgestempelt werden. Damit wird das Eintreten für Demokratie im Keim erstickt.

 

Die Menschenkette am 13. Februar hat ein starkes Zeichen gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis gesetzt. Wir Dresdner GRÜNEN haben uns leider ohne Erfolg darum bemüht, dass die Stadt auch am 19. Februar dazu aufruft. Doch Menschenketten und Demonstrationen können nicht verhindern, dass Neonazis in Dresden den größten Naziaufmarsch Europas abhalten. Dies haben die Großkundgebungen vor dem Jahr 2010 auch nicht getan. Proteste gegen Nazigroßaufmärsche müssen bunt und vielfältig bleiben, damit sich jeder beteiligen kann. Ob Menschenkette, Mahnwachen oder Platzbesetzungen: Wir Grünen unterstützen alle friedlichen Aktionsformen. Die Drohgebärden von Polizei und Stadtverwaltung vor dem 19. Februar, ihr absurdes 'Trennungsgebot', Verbote von Mahnwachen und Veranstaltungen - all das hat die Stimmung unnötig angeheizt. Das Grundgesetz schützt das Recht, sicht- und hörbar gegen Nazis zu protestieren. Ich hoffe, Stadtspitze und Polizei haben aus dem Debakel in diesem Jahr gelernt. Ich appelliere an sie: Versuchen sie nicht wieder die Bürger einzuschüchtern, sondern sie zu gewinnen. Ich hoffe, dass in den kommenden Jahren Proteste in der Nähe geplanter Nazikundgebungen zugelassen werden - bis die Nazis aufgeben, in Dresden rund um den 13. Februar Großdemos abzuhalten. Statt mit überzogener Härte gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, sollte sich die Polizei auf die wenigen konzentrieren, die wirklich Steine werfen und Brände legen. Für diese Arbeit wird die Polizei hohe Akzeptanz erfahren.