Jetzt rächt sich, dass der Freistaat Sachsen die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz bei der Aufstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans einfach verschlafen hat. Auch die übrigen Ausbaustrecken, die für die Verbesserung des deutsch-polnischen Schienenverkehrs von Bedeutung sind, werden noch nicht einmal planerisch vorangetrieben.

In der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stehen Bund und Länder vor schwierigen Verhandlungen über eine neue Finanzierungsarchitektur für die Zeit nach 2019, denn dann laufen die bisherigen Förderprogramme des Bundes aus. Verfassungsrechtlich ist ÖPNV zwar Ländersache, doch ohne Bundesfinanzhilfen sind die Länder und Kommunen kaum in der Lage, die Infrastruktur zu erhalten, auszubauen oder gar das Angebot zu verbessern.

Der zusätzliche Straßenneubau geht zulasten des Straßenerhalts. Bereits jetzt fehlen für die im Bau befindlichen Straßen 1,7 Milliarden Euro bis 2016. Anstatt angesichts bröselnder Straßendecken und zerfallender Straßenbrücken die Mittel für den Erhalt massiv aufzustocken, wird das Geld für eine Verkehrspolitik von vorgestern versenkt.

Am Mittwoch spielten die Brandbriefe, in denen die Unternehmensberatung McKinsey auf den gefährdeten Eröffnungstermin des Flughafens BER am 3. Juni hinwiesen, im Verkehrsausschuss des Bundestags die zentrale Rolle.

Am  05. November 2012 fand in Gebelzig erneut eine Montagsdemonstration gegen den geplanten Tagebau in Gebelzig statt. Mehr als hundert Einwohner, mit dabei der Bürgermeister, betroffene Landwirte und die Feuerwehr, zogen mit Fackeln und Lampions entlang des geplanten Abbaugebietes. Ein Feuerwerk machte auf eindrucksvolle Weise aufmerksam, wo und welche Ausmaße der geplante Tagebau haben würde.

CDU/CSU, FDP und SPD haben im Ausschuss für Verkehr, Bau und  Stadtentwicklung heute eine Abstimmung über den grünen Entlassungsantrag gegen Flughafenchef Schwarz abgelehnt. Erstaunlich ist dabei insbesondere das Verhalten der Unionsfraktion. Denn ein inhaltsgleicher Antrag in Brandenburg wird dort gemeinsam von Grünen und CDU-Fraktion gestellt.

Zu der von Staatsminister Sven Morlok (FDP) erhobenen Forderung nach einer Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden - Görlitz, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion: